ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Jahrescamper

 


1. Geltung und Begriffsbestimmung: 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB für Dauercamper“) gelten in der am Tag des schriftlichen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Verträge, die CAMPING PASSRUCKER -  ANDORNE KISS EVA ANDOR ZOLTAN (im Folgenden „Vermieter“) mit dem Mieter eines Jahresplatzes abgeschlossen hat. 

 

2. Rechtsverhältnisse und Zuweisung des Stellplatzes: 

 

Der Vermieter betreibt den Campingplatz CAMPING PASSRUCKER Götschlau 35, 5541, Altenmarkt im Pongau. 

Dem Mieter wird vom Vermieter ein Stellplatz zugewiesen und die Dauer des Mietvertrages beträgt 1 Jahr ab dem 01.05.2024. 

Der Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt als reine Flächenmiete nicht dem Mietrechtsgesetz (MRG). 

 

3. Mietobjekt: 

 

Der Mieter ist berechtigt, einen Wohnwagen, ein Wohnmobil jeweils mit Vorzelt, sowie 1 Auto – auf dem Stellplatz aufzustellen. 

Die zulässige Nutzung des Stellplatzes ergibt sich aus den Baubestimmungen, die mit der Geschäftsleitung abgesprochen werden müssen. 

Diese Baubestimmungen werden festgelegt; zu deren Einhaltung ist der Mieter verpflichtet. 

 

4. Zahlung und Gebühren, Wertsicherung: 

 

Nach Vertragsabschluss muss der Mieter die Jahresmiete und alle anderen Pauschalen, wie die Nächtigungsabgabe und die Hundepauschale überweisen und danach wird die Rechnung zugeschickt. In jedem Fall ist der Mieter verpflichtet, die Jahresmiete (inkl. USt.) im Voraus zu bezahlen.   

Mit Bezahlung des Mietzinses kann der Mieter 4 weitere Familienangehörige kostenfrei anmelden. 

Die Aufenthaltsdauer pro Jahr ist auf 180 Nächte pro Person begrenzt. 

 

Alle weiteren Besucher oder auch Sachen (2. Auto/Hund usw.) müssen am Anreisetag in der Rezeption bei dem Vermieter angemeldet werden. 

Die Besucher oder die Mieter sind verpflichtet, die entsprechenden Personengebühren/Ortstaxe und weitere Gebühren für ein allfälliges zweites Auto oder ein Haustier (Hund) zu bezahlen. 

Die Gebühr ist am Anreisetag zur Zahlung fällig. Sollte die Abreise nicht bis 11:00 Uhr geschehen, wird ein weiterer Tag verrechnet. Sollte der Besucher die Gebühren nicht bezahlen, so hat der Mieter diese zu übernehmen. (Achtung: während die Nebensaison gelten eingeschränkte Öffnungszeiten der Rezeption) 

Im Fall einer Fortsetzung des Mietvertrages ist der Mietzins wertgesichert zu bezahlen. Die Vermieter werden sechs Monate im Vorhinein vor Ende der Vertragslaufzeit dem Mieter schriftlich die neuen Mietzinsen für das kommende Jahr bekannt geben. Sollte der Mieter sich nicht gegen diese Erhöhung aussprechen, so gilt für das folgende Jahr der neu vereinbarte Mietzins. 

 

5. Anmeldung: 

 

Sowohl der Besucher als auch Gast verpflichten sich, bei Ankunft, die entsprechenden Dokumente zur Meldung entsprechend dem Meldegesetz 1991 auszufüllen. 

Sollte bei einer Kontrolle der Campingplatzverwaltung festgestellt werden, dass eine Person, ein Auto oder ein Hund nicht gemeldet sind, wird eine Strafgebühr in Höhe von € 100,00 zusätzlich zur Aufenthaltsgebühr verrechnet! 

Bei mehrfachem Verstoß kann dies eine Nichtverlängerung des Mietvertrages nach sich ziehen. 

 

6. Aufenthaltsabgabe: 

 

Sowohl der Mieter (Jahrespauschale), als auch der Besucher (lt. Preisliste) sind verpflichtet, die Aufenthaltsabgabe an den Vermieter zu bezahlen. 

 

7. Haustiere: 

 

Dem Mieter ist es gestattet, Haustiere gegen Pauschale mitzubringen. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, dem Mieter das Mitbringen der Haustiere zu untersagen, wenn die Haustiere die übrigen Mieter und dessen Gäste auf dem Campingplatz stören. 

Für Hunde gilt eine Leinenpflicht auf dem gesamten Campingplatz. 

Hundezwinger dürfen auf dem Mietobjekt nicht errichtet werden. 

Bei Abwesenheit des Mieters dürfen Haustiere nicht alleine auf dem Stellplatz zurückgelassen werden. 

 

8. Baubestimmungen: 

 

Alle Bauvorhaben sind mit der Geschäftsleitung nach Vorlage eines Planes abzustimmen. 

 

9. Untervermietung und Weitergabe: 

 

Eine dauerhafte Untervermietung oder Weitergabe des Mietobjektes ist dem Mieter nicht gestattet. Sobald das Mietverhältnis endet, muss der Platz vollständig geräumt werden und nur dem Vermieter ist es berechtigt, den Stellplatz wieder in Bestand zu geben. 

Eine Weitergabe innerhalb der Familie in gerader Linie ersten Grades (Übergabe der Eltern an die Kinder) ist erlaubt. 

 

10. Verbot der Begründung eines festen Wohnsitzes, Adressänderungen sowie Räumungsrecht des Vermieters: 

 

Die Ausübung eines Gewerbes oder das Begründen eines festen Wohnsitzes (Haupt- oder Zweitwohnsitz) auf dem Campingplatz ist unzulässig. Der Mieter ist verpflichtet, die Adresse seines Hauptwohnsitzes im Sekretariat bei dem Vermieter bekanntzugeben und allfällige Adressänderungen mitzuteilen. 

Entfernt sich der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages ohne Abgabe der Adresse oder sonstiger Kontaktmöglichkeiten, oder reagiert nicht innerhalb von vier Wochen auf ein Räumungsbegehren dem Vermieter, ist diese berechtigt, sämtliche Gegenstände und sämtliche Campingplatzausrüstung vom Mietobjekt auf Kosten und auf Risiko des Mieters zu räumen oder räumen zu lassen. Für den Vermieter besteht für die vom Mieter eingebrachten Fährnisse ein Pfandrecht. 

 

11. Haftung: 

 

Der Mieter haftet für alle Schäden, die am Mietobjekt durch den Mieter selbst, seine Angehörigen oder sonstige dritte Personen verursacht werden. 

Der Vermieter und dessen Beauftragte haften nicht für Schäden und Verluste am Eigentum des Mieters und dessen Besucher. 

Dem Mieter wird nahegelegt, eine Vollkaskoversicherung oder eine ausreichende Reisegepäckversicherung mit Campingplatzrisiko abzuschließen. 

Sofern nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dem Vermieter vorliegt, haftet diese nicht für Schäden, die dem Mieter, seinen Angehörigen und Gästen sowie seinem Eigentum bei der Nutzung des Mietobjektes sowie der sonstigen Anlagen des Campingplatzes (Sanitäranlagen, Umkleideräume, Schränke etc.) entstehen. 

Der Vermieter haftet nicht für Schäden verursacht durch Dritte, Wettereinflüsse oder wildlebende Tiere sowie höhere Gewalt. 

Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass vor dem Wintereinbruch alle vorstehenden und exponiert stehenden Gegenstände (zum Beispiel Schirmständer, Verankerungen der Vorzelte etc.) entfernt werden müssen, da diese bei der Schneeräumung beschädigt werden können und diese Schäden nicht von dem Vermieter ersetzt werden. 

Die Vorzelte müssen vor dem Wintereinbruch entsprechend abgestützt werden, eine Schneeräumung der Vorzelte durch den Vermieter erfolgt nicht. 

Der Mieter haftet für Schäden, die auf dem Campingplatz von ihm verursacht werden oder von seinem Eigentum ausgehen. 

 

12. Instandhaltung/Investitionen/Betriebskosten: 

 

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt im ordentlichen Zustand zu erhalten. Der 

Mieter, der in ihrem Wohnwagen, Wohnmobil oder Zelt Flüssiggasanlagen unterhalten, ist verpflichtet, diese regelmäßig durch autorisierte Fachbetriebe überprüfen zu lassen und eine entsprechende Prüfbescheinigung im Sekretariat dem Vermieter zu hinterlegen. 

Die Prüfplakette muss am Fahrzeug/Wohnmobil gut sichtbar angebracht sein. 

Pro Stellplatz sind maximal vier Gasflaschen (geprüft) mit einem Füllgewicht von je 11 kg zulässig. Die Entnahme von Strom wird mit Zählern abgerechnet. 

Der Mieter ist verpflichtet, binnen 14 Tagen nach Zustellung der Stromkostenabrechnung den Betrag an den Vermieter zu bezahlen. 

Zu Einbauten oder sonst jeglichen baulichen Veränderungen am Stellplatz ist der Mieter nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung dem Vermieter berechtigt. 

 

Der Mieter hat vier Wochen nach Beendigung des Mietvertrages Zeit, seinen Wohnwagen oder sein Wohnmobil, Zelt usw. vom Campingplatz zu entfernen und den ursprünglichen Zustand (leerer, aufgeräumter Platz) wiederherzustellen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist und reagiert der Mieter nicht innerhalb von 14 Tagen auf die Räumungsaufforderung, ist der Vermieter berechtigt, alle Gegenstände und Campingausrüstungen (einschließlich Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt) auf Kosten und Gefahr des Mieters aus dem Mietobjekt zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Vermieter hat ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Gegenständen. 

 

13. Besichtigung des Mietobjektes: 

 

Der Vermieter ist berechtigt, nach Vorankündigung von drei Tagen, den Wohnwagen/Zelt tunlichst im Beisein des Mieters zu besichtigen und den Wohnwagen/Zelt, das Wohnmobil sowie das Vorzelt zu betreten und auf Gefahren zu kontrollieren. Bei Gefahr eines drohenden Schadens steht den Vermieter dieses Recht ohne Vorankündigung jederzeit zu. 

 

14. Auflösung des Mietverhältnisses: 

 

Das Mietverhältnis ist auf ein ganzes Jahr ab 1. Mai befristet und endet nach einem Jahr, am 30. April. 

Wenn der Vertrag nicht über diesen Endtermin hinaus fortgesetzt werden soll, muss der Mieter den Vertrag längstens vier Monate vor Vertragsende aufkündigen. Ansonsten verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr und endet am jeweils nächsten Endtermin. 

Weiterhin sind beide Parteien berechtigt, den Mietvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum 1. Mai jeden Jahres aufzukündigen. 

Der Vermieter ist gemäß § 1118 ABGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses zu erklären. Ein wichtiger Auflösungsgrund liegt insbesondere vor, wenn: 

a) Der Mieter den Jahreszins, welcher für das „Mietjahr“ im Voraus zu bezahlen ist, nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt. Die Ausnahme ist das erste Jahr, in dem die Zahlungsfrist am 1. April 2024 endet. 

b) Der Mieter für seinen Wohnwagen, Wohnmobil keine gültige Gasprüfbescheinigung vorweisen kann. 

c) Der Mieter oder sonstige Nutzer vom Mietobjekt einen vertragswidrigen oder sonst erheblich nachteiligen Gebrauch machen. 

 

15. Aufrechnungsverbot: 

 

Die Aufrechnung von behaupteten Forderungen des Mieters gegen Forderungen dem Vermieter aus dem schriftlichen Vertrag wird einvernehmlich ausgeschlossen. Bei einer Auflösung des Mietverhältnisses – aus welchem Grund auch immer – besteht kein Recht auf Rückerstattung des bereits bezahlten Mietzinses. Vorzeitig geräumte Stellplätze können von dem Vermieter wieder neu vermietet werden. 

 

16. Anfechtungsverzicht: 

 

Die Vertragsteile erklären, dass sie diesen schriftlichen Vertrag nach reiflicher Überlegung und insbesondere nach sorgfältiger Abwägung der vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen abgeschlossen haben. Sie verzichten daher von vornherein auf das Recht, diesen Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte oder wegen eines Irrtums anzufechten oder derartige Einreden zu erheben. 

 

17. Salvatorische Klausel: 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, anfechtbar oder unanwendbar sein, so bleiben dennoch aller anderen Bestimmungen dieser AGB unverändert aufrecht und wirksam. 

 

18. Hausrecht des Vermieters: 

 

Der Vermieter übt auf dem gesamten Campingplatz das Hausrecht aus. 

 

19. DSG/DSGVO: Einwilligung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Datenschutzgesetz (DSG): 

 

Der Mieter erklärt sich gemäß Art 6 (1) it a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausdrücklich damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vermietung des Mietobjektes verarbeitet und gespeichert werden. 

Diese Einwilligung wird zeitlich unbefristet erteilt und kann jederzeit vom Mieter hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten selbst widerrufen werden. 

Die betroffene Person bzw. der Mieter sind berechtigt, 

- zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über die betroffene Person gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten; 

- die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen der personenbezogenen Daten; die falsch sind oder nicht rechtskonform vereinbart wurden, zu verlangen; 

- zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken; 

- unter bestimmten Umständen der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor erteilte Einwilligung zu widerrufen; 

- Datenübertragbarkeit zu verlangen; 

- Die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und 

- bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43/152 152-0, E-Mail: [email protected]). 

 

20. Rechtswahl und Gerichtsstands-Klausel: 

 

Für dieses Mietverhältnis gilt österreichisches Recht. 

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Mietvertrag gilt die Zuständigkeit des für den Sitz des Vermieters in 5600 St. Johann im Pongau sachlich und örtlich zuständigen inländischen Gerichtes. 

 

 

Die Campingplatzverwaltung, Februar 2024